Rechtsprechung
| BGH, 13.05.2003 - VIII ZR 26/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,46068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Im Voraus vereinbarter Ausschluss des Ausgleichsanspruch; erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - VIII ZR 26/02
Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277). - BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten
Auszug aus BGH, 13.05.2003 - VIII ZR 26/02
Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob gegen die Vereinbarung einer Einstandszahlung unter gleichzeitiger Stundung bis zur Vertragsbeendigung grundsätzlich keine Bedenken bestehen (so BGH vom 24. Februar 1983 = I ZR 14/81 in WM 83, 937 938; Küstner u. a.: Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. II, 95, RdNrn. 181-183), da die Parteien hier einen derart hohen Übernahmepreis vereinbart haben, dass dies auf eine Umgehung des unabdingbaren gesetzlichen, Ausgleichsanspruchs hinauslaufen würde (…BGH a.a.O.).